Gefahrenabwehrverordnung

Gefahrenabwehrverordnung (GaVO) der Stadt Ballenstedt

betreffend der Abwehr von Gefahren bei Verkehrsbehinderungen und –gefährdungen, Benutzung öffentlicher Straßen und Anlagen, Verunreinigungen, Anpflanzungen, Tierhaltung, offenen Feuern im Freien, Spielplätzen, Betreten von Eisflächen, Ruhestörender Lärm, Öffentliche Veranstaltungen und mangelhafter Hausnummerierung

Auf Grund der §§ 1 und 94 Abs.1 Nr.1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen – Anhalt (SOG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November 2000 (GVBl. LSA S.594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA S. 340) hat der Stadtrat der Stadt Ballenstedt in seiner Sitzung am 20.09.2012 folgende Gefahrenabwehrverordnung und den dazu gehörenden Tatbestandskatalog für das Gebiet der Stadt Ballenstedt erlassen:

Inhalt

§ 1 Begriffsbestimmungen

§ 2 Verkehrsbehinderungen und –gefährdungen

§ 3 Benutzung öffentlicher Straßen und Anlagen

§ 4 Verunreinigungen, Abfallbehälter

§ 5 Anpflanzungen

§ 6 Tierhaltung

§ 7 Offene Feuer im Freien

§ 8 Kinderspielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen

§ 9 Eisflächen, Badeverbot

§ 10 Hausnummern

§ 11 Ruhestörender Lärm

§ 12 Öffentliche Veranstaltungen

§ 13 Ausnahmen

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

§ 15 In–Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

§ 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung sind

(1) Straßen:

alle Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Durchfahrten, Tunnel, Über- und Unterführungen, Durchgänge sowie Treppen, soweit sie für den öffentlichen Verkehr  genutzt werden, auch wenn sie durch Grünanlagen führen oder im Privateigentum stehen; zu den Straßen gehören Rinnsteine (Gossen), Straßengräben, Böschungen, Stützmauern, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen neben der Fahrbahn sowie Verkehrsinseln und Grünstreifen;

 

(2) Fahrbahnen:

diejenigen Teile der Straßen, die dem Verkehr mit Fahrzeugen dienen;

(3) Gehwege:

diejenigen Teile der Straßen, die nur dem Verkehr der Fußgänger dienen und durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind; als Gehwege gelten auch die an den Seiten von Straßen lang führenden Streifen ohne Unterschied, ob sie erhöht oder befestigt sind oder nicht, ferner Hauszugangswege und –durchgänge;

(4) Radwege:

diejenigen Teile der Straßen oder die selbstständigen Verkehrsanlagen, die nur dem Radfahrverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;

(5) Gemeinsame Rad- und Gehwege:

diejenigen Teile der Straßen oder die selbstständigen Verkehrsanlagen, die dem gemeinsamen Verkehr der Fußgänger und dem Radverkehr dienen und die durch Bordsteine oder in anderer Weise von der übrigen Straßenfläche abgegrenzt sind;

(6) Fahrzeuge:

Schienenfahrzeuge, Kraftfahrzeuge, Anhänger, Arbeitsmaschinen, bespannte Fahrzeuge, Fahrräder; dagegen nicht Kinderwagen, Rodelschlitten und Krankenfahrstühle;

(7) Öffentliche Anlagen:

alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Park- und Grünflächen, Sport- und Spielplätze; Sportanlagen;

(8) Gewässer:

alle im Gemeingebrauch stehenden natürlich fließenden sowie stehenden und künstlichen Gewässer wie Flüsse, Bäche, Teiche, Seen, geflutete Kies- und Tongruben. Der Gemeingebrauch richtet sich nach den Regelungen des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt;

(9) Eisflächen:

sind die witterungsbedingt ganz oder teilweise zugefrorenen Oberflächen der Gewässer aus Nummer 8.

§ 2

Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen

(1)        An Gebäudeteilen, die unmittelbar an der Straße liegen, sind Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf den Dächern liegende Schneemassen, die den Umständen nach eine Gefahr für Personen oder Sachen bilden, unverzüglich von den Gebäudeeigentümern oder dem Inhaber der Sachherrschaft zu entfernen oder Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen zu treffen.

 

 

 

(2)        Stacheldraht, scharfe Spitzen, andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, dürfen entlang von Grundstücken nur in einer Höhe von mindestens 2,50 Meter über den Erdboden angebracht werden, so dass Personen oder Tiere nicht verletzt oder Sachen beschädigt werden können.

 

 

 

(3)    Frisch gestrichene Gegenstände, Wände und Einfriedungen, die sich auf oder an den Straßen   befinden, müssen solange sie abfärben, durch auffallende

Warnschilder kenntlich gemacht werden.

 

 

 

(4)  Es ist verboten, Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamenschildern, Brunnen, Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder    Zweige, die sich nicht ausschließlich auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Energieversorgung dienen, zu erklettern.

 

 

(5) Kellerschächte, Brunnen, Gruben, Treppen oder ähnliche Öffnungen und Objekte, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, müssen mit festen Türen, Deckeln oder Rosten verschlossen sein, die so geschaffen sein müssen, dass sie von Unbefugten nicht geöffnet werden können. Ihre Oberfläche muss so geschaffen sein, dass ein Ausgleiten verhindert wird. Sie dürfen nur geöffnet sein, solange es die Benutzung erforderlich macht; in diesem Fall sind sie abzusperren oder zu bewachen und bei Dunkelheit, Nebel oder diesigem Wetter ausreichend zu beleuchten und durch auffallende Hinweise so kenntlich zu machen, dass sie von Verkehrsteilnehmern unmittelbar erkannt werden können.

 

 

(6) Blumentöpfe und –kästen, sowie andere zur Gefährdung von Personen und Sachen veranlassende bewegliche Gegenstände sind gegen Herabstürzen aus Fenstern, Balkonen und anderem zu sichern.

 

 

(7)  Dachrinnen, Wasserfallrohre und andere Regenwasseranschlüsse müssen so beschaffen sein, dass VerkehrsteilnehmerInnen nicht durch überlaufendes oder  aus schadhaften Stellen austretendes Wasser gefährdet werden.

§ 3

Benutzung öffentlicher Straßen und Anlagen

(1) Die Benutzung öffentlicher Straßen und öffentlicher Anlagen ist jedermann im Rahmen der Verkehrsvorschriften, des Wegerechts und der nachfolgenden Regelungen gestattet.

(2) Jeder hat sich so zu verhalten, dass andere Personen durch die Benutzung öffentlicher Straßen und Anlagen nicht gefährdet, belästigt oder in der Benutzung beeinträchtigt oder behindert werden. Insbesondere ist es verboten,

1. öffentlich die Notdurft zu verrichten,

2. Hydranten und Einlauföffnungen für Straßenkanäle zu beschädigen, zu verstopfen, zu verdecken oder zu verunreinigen,

3. am oder im Verkehrsraum stehende Gebäude, Verkehrszeichen, Hinweisschildern, Einfriedungen, Masten, Denkmäler, Brunnen, Brücken, Bänke, Stühle, Spielgeräte, Bäume sowie Straßen und Gehwege zweckfremd zu benutzen, an hierfür nicht bestimmte Orte zu verbringen oder diese zu verunreinigen (z.B. bekleben, beschriften, bemalen).

4. Glätteflächen durch vorsätzliches Gleiten (Schlittern), Rodeln o. ä. auf den Straßen oder Gehwegen herbeizuführen

5. in öffentlichen Anlagen mit Fahrrädern oder motorbetriebenen Fahrzeugen zu fahren oder zu reiten

6. Fahrzeuge aller Art, insbesondere Kraftfahrzeuge, Wohnwagen und Anhänger auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen zu reinigen oder zu reparieren. Ebenso sind Unterboden- und Motorwäschen untersagt. Ausgenommen sind kleine Reparaturen, die durch unvorhersehbare Betriebsschäden notwendig werden.

7. Müllbehälter auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen auszuwaschen.

§ 4

Verunreinigungen, Abfallbehälter

(1) Es ist verboten,

1. die in Straßen und Anlagen sowie auf Plätzen aufgestellten Abfallbehälter zum Beseitigen von Haus-, Küchen- und gewerblichen Abfällen zu benutzen

2. im Verkehrsraum stehende Gebäude, Verkehrszeichen, Hinweisschilder, Einfriedungen, Masten, Denkmäler, Brunnen, Brücken, Bänke, Straßen und Gehwege zu verunreinigen.

(2)  Gelbe Säcke, sowie Sperrmüll sind erst am Tag vor der Abholung neben dem Fahrbahnrand so abzulegen, dass der öffentliche Fußgänger- und Fahrzeugverkehr nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Nicht abgeholte Säcke bzw. Gegenstände aus Sperrmüll sind aus dem Verkehrsraum unverzüglich, jedoch spätestens bis 20.00 Uhr des Entsorgungstages zu entfernen und erst wieder zum nächsten Abholtermin auf die Straße zu stellen.

(3)  Papierkörbe an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist verboten.

§ 5

Anpflanzungen

(1) Einfriedungen und sonstige Bepflanzungen von Grundstücken, (insbesondere Bäume, Sträucher und Hecken), die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, sind vom Eigentümer so zu errichten und zu unterhalten, dass Verkehrsteilnehmer oder Sachen weder gefährdet noch behindert werden.

(2) Überhängende und hervorstehende Äste und Zweige von Bäumen, dornige und stachlige Sträucher und sonstige Pflanzenteile, die Verletzungen oder andere Beeinträchtigungen hervorrufen können, sind vollständig zu entfernen.

(3) Hecken, Sträucher und sonstige Bepflanzungen dürfen die Sicht auf Verkehrs- und Lichtzeichen, Straßen- und Hinweisschilder, Anlagen der Ver- und Entsorgung oder andere Einrichtungen weder verdecken noch ihre Gebrauchtfähigkeit beeinträchtigen.

(4) Der Verkehrsraum muss über Gehwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2,50 m und über Fahrbahnen, Parkspuren und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 4,50 m freigehalten werden.

(5) Einfriedungen und sonstige Bepflanzungen sind an Straßenkreuzungen, -einmündungen und Kurven entweder durchsichtig oder so niedrig zu halten, dass durch sie die Verkehrsübersicht nicht behindert wird.

(6) Die unter Abs. 1 bis 5 genannten Regelungen finden keine Anwendung bei Naturdenkmalen

und besonders geschützten Biotopen wie z.B. Streuobstwiesen. Bei derartigen Gehölzen ist eine vorherige Abstimmung mit der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Harz erforderlich.

§ 6

Tierhaltung

(1) Haustiere und andere Tiere müssen so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet wird. Insbesondere ist darauf zu achten, dass Tiere nicht durch lang andauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche tierische Geräusche die Nachbarn stören.

Eine wesentliche und nicht ortsübliche Beeinträchtigung stellt das Hundegebell dann dar, wenn es länger als insgesamt 30 Minuten täglich oder länger als 10 Minuten ununterbrochen innerhalb der Ruhezeiten hörbar ist.

Grundstücke auf denen Hunde gehalten werden, sind so zu sichern, dass ein Entweichen des Hundes verhindert wird.

(2) Tierhalter und die mit der Führung und Pflege Beauftragten sind verpflichtet, zu verhüten, dass ihr Tier auf Straßen und in Anlagen unbeaufsichtigt umherläuft, Personen oder Tiere anspringt oder anfällt. Die Person, die den Hund führt, muss dabei jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich zu beherrschen. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Hunde an der Leine zu führen.

(3) Tierhalter und die mit der Führung und Pflege Beauftragten sind verpflichtet zu verhüten, dass ihr Tier Straßen und Anlagen verunreinigt. Bei Verunreinigungen sind der Tierhalter und die mit der Führung und Pflege Beauftragten zur Säuberung verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Anlieger bleibt unberührt.

(4) Hunde sind von Kinderspielplätzen fernzuhalten.

§ 7

Offene Feuer im Freien

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Brauchtums-, Lager- oder anderen offenen Feuern mit einer Grundfläche größer 1 m² und einer Höhe größer 1 m, sowie das Flämmen von Flächen ist verboten. Feuerstellen unter 1 m² sind eine Woche vor dem Abbrennen beim Ordnungsamt der Stadt Ballenstedt zu beantragen. Übliche Brauchtumsfeuer (Osterfeuer, etc.) der Kommune und Vereine sind zulässig, unterliegen jedoch der Meldepflicht an die Stadt Ballenstedt. Es ist grundsätzlich nur trockenes, stückiges, naturbelassenes Holz wie Astwerk und Baumverschnitt zu verbrennen. Eine erhebliche Rauchbelästigung ist zu verhindern.

(2) Der Einsatz von Brandbeschleunigungsmittel ist verboten. Genehmigte Feuer sind ständig durch eine volljährige Person zu überwachen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, ist sie abzulöschen, so dass eine erneute Selbstentzündung des Feuers ausgeschlossen ist.

(3) Die Genehmigung ersetzt nicht die Zustimmung des Grundstückseigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten. Andere Rechtsvorschriften, nach denen offene Feuer gestattet oder verboten sind, insbesondere der Gartenabfallbrennverordnung des Landkreises Harz und des Feld- und Forstordnungsgesetzes, bleiben unberührt.

(4) Das Brennen in handelsüblichen offenen Kaminen unterliegt nicht dem Verbot des Anlegens von offenen Feuern im Freien. Es ist für diese Zwecke ausschließlich trockenes und unbehandeltes Holz zu verwenden.

§ 8

Kinderspielplätze, Jugendfreizeitflächen

(1) Der Aufenthalt auf Kinderspielplätzen und Jugendfreizeitflächen ist nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 22.00 Uhr erlaubt, soweit nicht durch eine örtliche Regelung eine andere Zeit bestimmt ist. Die Benutzung der Plätze geschieht auf eigene Gefahr. Die Benutzung öffentlicher Kinderspielplätze und Jugendfreizeitflächen, Spielgeräte und Spielanlagen ist anderen Personen als den auf den Hinweisschildern bestimmten Altersgruppen untersagt.

(2) Zum Schutz der Kinder ist es auf Kinderspiel- und Jugendfreizeitflächen verboten,

1. Gegenstände außerhalb der dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegen zu lassen, wegzuwerfen oder abzulagern; erfolgte Verunreinigungen sind umgehend zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen.

2. Alkoholische Getränke sowie andere dem Rausch dienende Mittel zu verzehren bzw zu konsumieren

3. Tiere zu führen oder laufen zu lassen.

§ 9

Eisflächen, Badeverbot

(1) Das Betreten und Befahren von Eisflächen aller Gewässer im Gebiet der Stadt Ballenstedt ist verboten; eine Ausnahme (Freigabe) wird durch die Stadt ortsüblich bekannt gegeben.

(2) Es ist verboten, Löcher in das Eis zu schlagen oder Eis zu entnehmen.

§ 10

Hausnummern

(1) Die Eigentümer oder sonstige Verfügungsberechtigte haben ihre bebauten Grundstücke mit den von der Stadt festgesetzten Hausnummern zu versehen, sie zu beschaffen, anzubringen, zu unterhalten und im Bedarfsfall zu erneuern. Dies gilt auch bei einer notwendig werdenden Umnummerierung.

(2) Als Hausnummer sind arabische Ziffern zu verwenden. Bei Hausnummern mit zusätzlichen Buchstaben sind kleine Buchstaben zu verwenden. Die Hausnummer ist so am Gebäude oder Grundstück anzubringen, dass sie von der Fahrbahnmitte der Straße aus, der das Grundstück zugeordnet ist, jederzeit sichtbar und lesbar ist.

(3) Wird für ein Grundstück eine neue Hausnummer festgelegt, darf die alte Hausnummer während einer Übergangszeit von einem Jahr neben der neuen Hausnummer angebracht sein. Die alte Nummer ist rot zu durchkreuzen, so dass sie noch zu lesen ist.

(4) Sind mehrere Gebäude, für die von der Stadt unterschiedliche Hausnummern festgesetzt sind, nur über einen Privatweg von der Straße zu erreichen, so ist von den Eigentümern oder sonst Verfügungsberechtigten der anliegenden Grundstücke ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern an der Einmündung des Weges anzubringen. Das Anbringen der Hinweisschilder ist von den Vorderliegern zu dulden.

§ 11

Ruhestörender Lärm

(1) Unbeschadet der Vorschriften der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV-, des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) und des § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die folgenden Ruhezeiten zur Vermeidung von Belästigungen nicht unerheblicher Art und von Beeinträchtigungen der Gesundheit und der Erholung zu beachten.

(2) Ruhezeiten im Sinne dieser Verordnung sind

a) ganztägig die Sonn- und Feiertage

b) werktags die Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr

c) Samstag in der Zeit von 13.00 bis 15.00 Uhr

(3) Die Ruhezeiten gelten in den geschlossenen Ortslagen der Stadt Ballenstedt.

(4) In dem in Absatz 3 genannten Gebiet sind während der Ruhezeiten alle Tätigkeiten und Veranstaltungen verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen wesentlich stören. Zu diesen Tätigkeiten und Veranstaltungen zählen insbesondere

1. der Betrieb von motorbetriebenen Handwerksgeräten, die nicht unter die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BimSchV – fallen, insbesondere von Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, im Freien (auch auf Balkonen) oder in Gebäuden bei geöffneten Fenstern, Türen oder Toren;

2. das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln und Matratzen im Freien, auch auf offenen Balkonen und bei geöffneten Fenstern, Türen oder Toren;

3. der Betrieb und das Abspielen von Beschallungsanlagen und Tonwiedergabegeräten oder das Spielen von Musikinstrumenten im Freien, auch auf Balkonen oder in Gebäuden bei geöffneten Fenstern, Türen oder Toren.

(5) Die Verbote nach Abs. 4 gelten nicht

1. für Tätigkeiten, die der Verhütung oder Beseitigung einer Gefahr für höherwertige Rechtsgüter dienen,

2. für Arbeiten landwirtschaftlicher, gärtnerischer oder gewerblicher Betriebe, wenn diese Arbeiten üblich sind,

3. außerhalb geschlossener Ortschaften und in Gewerbe- oder Industriegebieten,

4. für Sportanlagen, auf die die Vorschriften der 18. BimSchV – 1.  Sportanlagenlärmschutzverordnung – Anwendung finden.

(6) Innerhalb geschlossener Ortschaften hat in den Fällen, in denen das Straßenverkehrsrecht und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine Anwendung finden, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen jedes nach den Umständen vermeidbare Geräusch zu unterbleiben. Insbesondere sind die Abgabe von Schallzeichen sowie das Ausproben und das geräuschvolle Laufenlassen von Motoren verboten.

(7) Der Gebrauch von Werkssirenen und anderen akustischen Signalgeräten, deren Schall außerhalb des Werksgeländes unbeteiligte Personen stört, ist verboten. Das Verbot gilt nicht für die Abgabe von Warn- und Alarmzeichen einschließlich Probebetrieb.

§ 12

Öffentliche Veranstaltungen

(1) Wer eine öffentliche Veranstaltung durchführen will, hat dies unter Angabe der Art, des

Ortes und der Zeit der Veranstaltung sowie der Zahl der zu erwartenden Teilnehmer acht Wochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich anzuzeigen.

(2) Die öffentliche Veranstaltung ist zu untersagen oder kann mit Auflagen verbunden werden,

wenn Umstände bestehen, die eine gefahrlose Durchführung der Veranstaltung nicht

ermöglichen.

(3) Absatz 1 gilt nicht für öffentliche Veranstaltungen, für die die Genehmigung nach anderen Vorschriften bereits erteilt ist oder für die eine Genehmigungsfreiheit oder eine Anzeigepflicht nach anderen Vorschriften besteht.

§ 13

Ausnahmen

Ausnahmen von den Ver- und Geboten dieser Verordnung können im Einzelfall auf schriftlichen Antrag oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht.

§ 14

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 98 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 2 Abs.1 Eiszapfen, Schneeüberhänge und auf Dächern liegende Schneemassen nicht unverzüglich entfernt oder keine Sicherungsmaßnahmen durch Absperrungen oder Aufstellen von Warnzeichen trifft,

2. § 2 Abs. 2 Stacheldraht, scharfe Spitzen andere scharfkantige Gegenstände sowie Vorrichtungen, durch die im Straßenverkehr Personen verletzt oder Sachen beschädigt werden können, entlang von Grundstücken in einer Höhe unterhalb von 2,50 Metern über den Erdboden anbringt,

3. § 2 Abs. 3 frisch gestrichene Gegenstände, Wände oder Einfriedungen nicht durch auffallende Warnschilder kenntlich macht,

4. § 2 Abs. 4 Lichtmasten, Masten der Fernmeldeleitungen, Pfosten von Straßennamenschildern, Brunnen, Denkmäler, Bäume, deren Stamm, Äste oder Zweige sich nicht ausschließlich auf oder über Privatgrundstücken befinden, Kabelverteilerschränke oder sonstige oberirdische Anlagenteile und Gebäude, die der Energieversorgung dienen, erklettert,

5. § 2 Abs. 5 Kellerschächte, Brunnen, Gruben, Treppen oder ähnliche Öffnungen und Objekte, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, nicht wie beschrieben verschließt oder ordnungsgemäß sichert, bei Benutzung nicht absperrt, oder bei Dunkelheit, Nebel oder diesigem Wetter ausreichend beleuchtet oder durch auffallende Hinweise kenntlich gemacht hat,

6. § 2 Abs. 6 Blumentöpfe und Kästen sowie andere zur Gefährdung von Personen und Sachen veranlassende bewegliche Gegenstände nicht gegen Herabstürzen aus Fenstern, Balkonen und anderem sichert,

7. § 2 Abs. 7 Dachrinnen, Wasserfallrohre und andere Regenwasseranschlüsse so beschafft, dass VerkehrsteilnehmerInnen durch überlaufendes oder aus schadhaften Stellen austretendes Wasser gefährdet werden.

8. § 3 Abs. 2 Satz 1 durch die Benutzung öffentlicher Straßen und Anlagen andere Personen gefährdet, belästigt oder in der Benutzung beeinträchtigt,

9. § 3 Abs. 2 Nr. 1 öffentlich die Notdurft verrichtet,

10. § 3 Abs. 2 Nr. 2 Hydranten und Einlauföffnungen für Straßenkanäle beschädigt, verstopft,

verdeckt oder verunreinigt,

11. § 3 Abs. 2 Nr. 3 am oder im Verkehrsraum stehende Gebäude, Verkehrszeichen,

Hinweisschilder, Einfriedungen, Masten, Denkmäler, Brunnen, Brücken, Bänke, Stühle,

Spielgeräte, Bäume sowie Straßen und Gehwege zweckfremd benutzt, an hierfür nicht

bestimmte Orte verbringt oder diese verunreinigt,

12. § 3 Abs. 2 Nr. 4 durch vorsätzliches Gleiten (Schlittern), Rodeln o. ä. auf den Straßen

oder Gehwegen Glätteflächen herbeiführt,

§ 3 Abs. 2 Nr. 5 in öffentlichen Anlagen mit Fahrrädern oder motorbetriebenen

Fahrzeugen fährt

13. § 3 Abs. 2 Nr. 6 Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, Wohnwagen oder Anhänger

auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen reinigt oder repariert bzw.

Unterboden – oder Motorwäschen durchführt,

14. § 3 Abs. 2 Nr. 7 Müllbehälter auf öffentlichen Straßen oder in öffentlichen Anlagen

auswäscht,

15. § 4 Abs. 1 Nr. 1 die in Straßen und Anlagen sowie auf Plätzen aufgestellten Abfallbehälter

zur Beseitigung von Haus-, Küchen und gewerblichen Abfällen benutzt,

16. § 4 Abs. 1 Nr. 2 im Verkehrsraum stehende Gebäude, Verkehrszeichen, Hinweisschilder,

Einfriedungen, Masten, Denkmäler, Brunnen, Brücken, Bänke, Straßen oder Gehwege

verunreinigt,

17. § 4 Abs. 2 Gegenstände wie Gelbe Säcke und Sperrmüll nicht erst am Tag vor der Abholung an die Straße stellt bzw. im Falle der Nichtabholung den Sperrmüll und die Gelben Säcke nicht bis 20.00 Uhr des Abholtages entfernt,

18. § 4 Abs. 3 Papierkörbe an Straßen und in öffentlichen Anlagen nicht wie beschrieben

benutzt, zweckentfremdet bzw. Hausmüll einbringt,

19. § 5 Abs. 1 Einfriedungen und sonstige Bepflanzungen von Grundstücken (insbesondere

Bäume, Sträucher und Hecken), die in den öffentlichen Verkehrsraum hineingewachsen

sind, nicht so errichtet und unterhält, dass Verkehrsteilnehmer oder Sachen weder

gefährdet, noch behindert werden,

20. § 5 Abs. 2 überhängende und hervorstehende Äste und Zweige von Bäumen, dornige und

stachlige Sträucher und sonstige Pflanzenteile, die Verletzungen oder andere

Beeinträchtigungen hervorrufen können, nicht vollständig entfernt,

21. § 5 Abs. 3 Hecken, Sträucher oder sonstige Bepflanzungen so wachsen lässt, dass die

Sicht auf Verkehrs- und Lichtzeichen, Straßen- und Hinweisschilder, Anlagen der Ver- und

Entsorgung oder andere Einrichtungen verdeckt oder ihre Gebrauchtfähigkeit

beeinträchtigt wird,

22. § 5 Abs. 4 den Verkehrsraum über Gehwegen nicht bis zu einer Höhe von 2,50 m und

über Fahrbahnen, Parkspuren und Radwegen nicht bis zu einer Höhe von 4,50 m freihält

23. § 5 Abs. 5 Einfriedungen und sonstige Bepflanzungen an Straßenkreuzungen, -

Einmündungen und Kurven entweder nicht durchsichtig oder nicht niedrig genug gehalten

hat, so dass dadurch die Verkehrsübersicht behindert wird,

24. § 6 Abs. 1 Haustiere und andere Tiere so hält, dass die Allgemeinheit gefährdet wird, die

Nachbarn durch lang andauerndes Bellen, Heulen oder ähnliche tierische Geräusche

gestört werden bzw. Grundstücke, auf denen Hunde gehalten werden, nicht so sichert,

dass ein Entweichen des Hundes verhindert wird,

25. § 6 Abs. 2 nicht verhütet, dass Tiere auf Straßen oder in Anlagen unbeaufsichtigt

umherlaufen, Personen oder Tiere anspringen oder anfallen bzw. nicht in der Lage ist, das

Tier körperlich zu beherrschen und innerhalb der geschlossenen Ortschaften Hunde nicht

anleint,

26. § 6 Abs. 3 Satz 1 nicht verhütet, dass Tiere Straßen oder Anlagen verunreinigen,

27. § 6 Abs. 3 Satz 2 bei Verunreinigung die Verpflichtung zur Säuberung nicht erfüllt,

28. § 6 Abs. 4 Hunde nicht von Kinderspielplätzen fernhält,

29. § 7 Abs. 1 Satz 1 Brauchtums,- Lager- oder andere offene Feuer mit einer

Grundfläche größer 1 m² und höher 1 m anlegt und unterhält oder flämmt,

30. § 7 Abs. 1 Satz 2 Feuerstellen unter 1 m² nicht eine Woche vor dem Abbrennen beim

Ordnungsamt der Stadt Ballenstedt beantragt,

31. § 7 Abs. 1 Satz 3 als Kommune oder Verein übliche Brauchtumsfeuer (Osterfeuer etc.)

nicht der Stadt Ballenstedt meldet,

32. § 7 Abs. 1 Satz 4 anderes als trockenes, stückiges, naturbelassenes Holz wie Astwerk

und Baumverschnitt verbrennt,

33. § 7 Abs. 1 Satz 5 eine erhebliche Rauchbelästigung nicht verhindert,

34. § 7 Abs. 2 Satz 1 Brandbeschleunigungsmittel einsetzt,

35. § 7 Abs. 2 Satz 2 genehmigte Feuer nicht ständig durch eine volljährige Person überwacht,

36. § 7 Abs. 2 Satz 3 die Feuerstelle vor dem Verlassen nicht wie beschrieben ablöscht,

37. § 7 Abs. 4 in anderen, als im Handel erhältlichen offenen Kaminen, offene Feuer betreibt bzw. kein, trockenes unbehandeltes Holz zum Brennen verwendet.

38. § 8 Abs. 1 Satz 1 sich auf Kinderspielplätzen und Jugendfreizeitflächen außerhalb der beschriebenen Zeit aufhält,

39. § 8 Abs. 1 Satz 2 außerhalb der auf Hinweisschildern bestimmten Altersgruppe öffentliche

Kinderspielplätze und Jugendfreizeitflächen, Spielgeräte und Spielanlagen benutzt,

40. § 8 Abs. 2 Nr. 1 auf Kinderspiel- und Jugendfreizeitflächen Gegenstände außerhalb der

dafür zur Verfügung gestellten Behältnisse liegen lässt, wegwirft oder ablagert; erfolgte

Verunreinigungen nicht umgehend beseitigt oder beseitigen lässt,

41. § 8 Abs. 2 Nr. 2 alkoholische Getränke sowie andere dem Rausch dienende Mittel

verzehrt bzw. konsumiert,

42. § 8 Abs. 2 Nr. 3 auf dem Kinderspielplatz Tiere führt oder laufen lässt,

43. § 9 Abs. 1 Eisflächen an nicht freigegebenen Stellen betritt oder befährt,

44. § 9 Abs. 2 Löcher in das Eis schlägt oder Eis entnimmt,

45. § 10 Abs. 1 als Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter sein bebautes Grundstück nicht mit der festgesetzten Hausnummer versieht oder nicht beschafft, nicht anbringt, nicht unterhält oder nicht erneuert,

46. § 10 Abs. 2 bis 4 unzulässige Ziffern oder Buchstaben verwendet, die alte Hausnummer länger als ein Jahr neben der neuen Hausnummer anbringt, die Vorschriften über das Anbringen der Hausnummern nicht beachtet oder der ein Hinweisschild mit Angabe der betreffenden Hausnummern nicht anbringt, sofern das Gebäude nur über einen Privatweg von der Straße aus zu erreichen ist, oder als Vorderlieger das Anbringen des Hinweisschildes nicht duldet.

47. § 11 Abs. 4 Nr. 1 während der Ruhezeiten motorbetriebene Handwerksgeräte,

insbesondere Sägen, Bohr- und Schleifmaschinen, im Freien (auch auf Balkonen) oder in

Gebäuden bei geöffneten Fenstern, Türen oder Toren betreibt,

48. § 11 Abs. 4 Nr. 2 während der Ruhezeiten im Freien, auch auf offenen Balkonen und bei

geöffneten Fenstern, Türen oder Toren Teppiche, Polstermöbel oder Matratzen ausklopft,

49. § 11 Abs. 4 Nr. 3 während der Ruhezeiten Beschallungsanlagen und

Tonwiedergabegeräte betreibt und abspielt oder mit Musikinstrumenten im Freien, auch

auf Balkonen oder in Gebäuden bei geöffneten Fenstern, Türen oder Toren spielt,

50. § 11 Abs. 7 Satz 1innerhalb der geschlossenen Ortschaften, soweit das

Straßenverkehrsrecht und die Rechtsvorschriften über Garagen und Einstellplätze keine

Anwendung finden, bei der Benutzung und dem Betrieb von Fahrzeugen nach den

Umständen vermeidbare Geräusche nicht unterlässt, § 11 Abs. 7 Satz 2 Schallzeichen

abgibt sowie Motoren ausprobt und geräuschvoll laufen lässt,

51. § 11 Abs. 8 Werkssirenen und andere akustische Signalgeräte, deren Schall außerhalb

des Werksgeländes unbeteiligte Personen stört, gebraucht, ohne dass es sich dabei um

Warn- und Alarmzeichen oder Probebetrieb handelt.

52. § 12 Abs. 1 ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde öffentliche

Veranstaltungen durchführt,

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 5. 000 Euro geahndet werden.

§ 13

In-Kraft-Treten / Außer-Kraft-Treten

Diese Gefahrenabwehrverordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Ballenstedt (Ballenstedter Stadtbote) in Kraft und tritt zehn Jahre nach ihrem In-Kraft-Treten außer Kraft.

Ballenstedt, den 20.09.2012

Dr. Michael Knoppik

Bürgermeister der Stadt Ballenstedt

Der Tatbestandskatalog zur Ballenstedter Gefahrenabwehrverordnung (GaVO) ist Bestandteil der Satzung.

 

 

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