Der 18. Juni 2010 und die 78. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt werden als einer der schwärzesten Tage in die Geschichte einer 1074 Jahre unabhängigen und freien Gemeinde Rieder eingehen. Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU wurde das „Zweite Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform“ und das „Gesetz über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis Harz“ angenommen. Damit wurde die Gemeinde Rieder praktisch enteignet, sie verliert also für immer ihre Vermögenswerte. Gleichzeitig wurden aber auch der demokratisch gewählte Gemeinderat einschließlich des ehrenamtlichen Bürgermeisters per Gesetz abgesetzt. Dieser Vorgang hat wieder einmal gezeigt, dass das Wort „Demokratie“ bei den Regierungsparteien anders buchstabiert wird als von der Bevölkerung vor Ort. 63 Abgeordnete von SPD und CDU, die sich nur vor ihrem Gewissen, nicht aber vor ihren Wählern verantworten müssen, haben über unsere Zukunft entschieden, 94 % von 7743 Einwohnern in unseren drei Gemeinden spielen für sie keine Rolle. Deshalb kann ich es voll verstehen, wenn die Unabhängigen Wählergemeinschaften sich als Partei formiert haben und im Landtag Einfluss gewinnen wollen, um den der Parteien, die sich weit von den Interessen ihrer Wählern entfernt haben und diese nicht mehr vertreten, zurückzudrängen. Bedanken möchte ich mich ausdrücklich bei den Landtagsfraktionen „DIE LINKE“ und „FDP“, die uns bisher durch das Einbringen von Änderungsanträgen sowie bei Abstimmungen gegen dieses Gesetz bzw. direkt vor Ort unterstützt haben. Leider haben ihre 32 Stimmen nicht ausgereicht, die Annahme dieses Gesetzes zu verhindern. Das eigentliche Ziel, über eine zukunfts- und leistungsfähige Gemeindestruktur Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass möglichst alle erstinstanzlichen Aufgaben auf der gemeindlichen Ebene bearbeitet und entschieden werden können, wird damit nicht erreicht. Die Strukturänderungen wurden durch Ministerialbeamte bar jeglicher raumordnerischer Einordnung und Ignoranz der rechtlich verbindlichen Regelungen des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes und des ersten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform durchgezogen und das Wahlvolk durch nicht mehr korrigierbare Gesetzentwürfe über folgenlose Bürgeranhörungen an der Nase herum geführt.