Die Volksinitiative kämpft weiter

Am 25.04.2009 haben sich Kommunalpolitiker aus ganz Sachsen-Anhalt in Leißling getroffen, um das weitere Vorgehen der Volksinitiative zu planen.

Zunächst wurden die Urteile des Landesverfassungsgerichtes von den Prozessvertretern ausgewertet. Demnach kann die Landesverfassung derart gedehnt werden, dass ein rechtliches Vorgehen gegen das Urteil nur wenig Erfolg verspricht. Man sprach lediglich von einem ethischen Versagen des Gerichts.


Die Anwesenden waren sich einig das Volksbegehren und einen Volksentscheid anzustreben. Dazu soll in den nächsten Monaten ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Folgende Punkte soll das Gesetz enthalten:

  • Regelungen zur Erhaltung und Qualifizierung von Verwaltungsgemeinschaften
  • Möglichkeit zum Einrichten von Ortschaftsräten in bestehenden Kommunen und eine Aufwertung des Ortsschaftsrechtes
  • Erhalt der Einheitsgemeinde als mögliche Gemeindeform
  • Abschaffung der Verbandsgemeinde
Weiterhin wird die Volksinitiative Kommunen unterstützen, die wegen drohender Zwangseingemeindung gegen das Zwangsgesetz vorgehen wollen.