„Gemeinde-Neugliederungs-Gesetz HARZ“ im Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht

Am Donnerstag, dem 18.02.2010, machten sich 55 Einwohner aus Bad Suderode, Gernrode und Rieder mit dem Bus auf den Weg nach Magdeburg. Vor dem Eingang zum Landtag auf dem Domplatz wollten sie den zur 71. Landtagssitzung ankommenden Abgeordneten noch einmal die Meinung von 94 % der Einwohner dieser 3 Gemeinden demonstrieren. An diesem Tag zeigten mehr Abgeordneten aus den verschiedenen Fraktionen als im vergangenen Jahr bei der ersten Protestaktion Bereitschaft, mit den Demonstranten ins Gespräch zu kommen.

So konnten zum Beispiel mit Wulf Gallert, André Lüderitz, Gerlinde Kuppe, Matthias Graner, Karl-Heinz Daehre und Barbara Knöfler Meinungen ausgetauscht werden. Große Aufmerksamkeit sowie Verständnis fanden die demonstrierenden Bürger auch bei Rundfunk und Fernsehen.

Nach dem Einbringen des „Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform“ durch den Innenminister Herrn Holger Hövelmann (SPD) wurden dessen Ausführungen voll durch die Vertreter der Regierungskoalition Holger Stahlknecht (CDU) und Silke Schindler (SPD) unterstützt. Gegen die geplanten Zwangseingemeindungen sprachen sich Herr Gerald Grünert (DIE LINKE), Veit Wolpert (FDP) und Barbara Knöfler (parteilos) aus. DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag ein, der die Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz aus unseren drei Gemeinden zum Inhalt hat. In seiner Begründung ging Gerald Grünert noch einmal darauf ein, dass das Innenministerium durch das Ausscheiden von Stecklenberg und Friedrichsbrunn erst diese Situation geschaffen hat und das es landesweit, auch in unserer näheren Umgebung, mehr als 30 Ausnahmegenehmigungen mit den verschiedensten Begründungen gibt.