Anhörung:

Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung der Gemeinden im Land Sachsen-Anhalt betreffend den Landkreis (GemNeuglG HZ)

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 5/2406

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drs. 5/2438

Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD - Vorlage 5 Drs. 5/2401

Sehr geehrte Damen und Herren im Ausschuss für Inneres,

ich bin heute zu der Anhörung als Befürworter, nicht als Gegner der Gemeindegebietsreform erschienen. Mein Gemeinderat hat mich gestern Abend noch einmal einstimmig beauftragt, mich für die Annahme des Änderungsantrages 5/2438 der Fraktion DIE LINKE einzusetzen, der die Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz ermöglichen würde.

Im Referentenentwurf von Dezember 2009 war eindeutig vermerkt, dass grundsätzlich innerhalb der Grenzen einer Verwaltungsgemeinschaft Einheitsgemeinden gebildet werden und dass ein Herauslösen nur dann erlaubt ist, wenn die Bildung einer leitbildgerechten Struktur dann noch möglich ist. Hätten Untere und Obere Kommunalaufsicht das beachtet, hätte man weder Stecklenberg noch Friedrichsbrunn aus der Verwaltungsgemeinschaft Gernrode/Harz entlassen dürfen. Wir sehen hier nicht den Spielraum und die freie Gestaltungsmöglichkeit, die einige Verantwortliche glauben zu haben. Wir stimmen hier mit den Landtagsabgeordneten überein, die sagen, dass eine 1 : 1 Umwandlung von Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden die vom Gesetzgeber gewollte Variante ist. Weiterhin sollte ausdrücklich ausgeschlossen werden, dass Grundzentren in Mittelzentren eingemeindet werden und damit ist eine verfassungskonforme Eingemeindung der Stadt Gernrode in das Mittelzentrum gegen dessen Willen erheblich erschwert. Wir sind der Überzeugung, dass auch ein Gesetzgeber klar formulierte Gesetze nicht beliebig auslegen kann. Es ist unstrittig, dass wir nur 7743 Einwohner für eine Einheitsgemeinde aufbringen können. Unserer Verwaltung eine effiziente Arbeit abzusprechen, ist ein Unding. Ich konnte bei der Verabschiedung unseres Verwaltungsamtsleiters eine sehr positive Bilanz für die letzten 10 Jahre ziehen. In diesem Zeitraum wurde in 60 Straßen der Kanal- und Straßenbau realisiert, davon 29 Straßen in Rieder, 19 in Gernrode, 10 in Bad Suderode und 2 in Friedrichsbrunn, darunter der hart erkämpfte Ausbau des ersten Teils der Ortsdurchfahrt L 242 in Rieder. Gemeinsam mit dem Harzer Förderkreis wurde 2006 das 14. Harzfest in Gernrode vorbereitet und durchgeführt. Das neue Stadtzentrum Jacobsgarten in Gernrode ist entstanden und eine neue Grundschule am Hagenberg ist gegenwärtig im Entstehen. Der Weg zur umfassenden Sanierung der Roseburg wurde gefunden, die als Referenzobjekt der Landesgartenschau in Aschersleben zu einer Wiederbelebung mit den verschiedensten Veranstaltungen geführt hat. Mit Freude und Stolz können wir auf die Erneuerung der Kinderkrippen in Friedrichsbrunn und Bad Suderode sowie des Hortes in Rieder blicken. Auch der Weg zur umfassenden Sanierung der Kindertagesstätte Gernrode konnte geebnet werden. Stecklenberg wurde in das Dorferneuerungsprogramm im Jahr 2002 aufgenommen, wonach unter anderem die Neugestaltung des Teichplatzes erfolgte. In Friedrichsbrunn wurde der Kurpark neu geschaffenen. Zwei große Gewerbegebiete, die zu 100 % ausgelastet sind, zeugen auch davon, dass Arbeitsplätze für die Einwohner geschaffen werden konnten. Ein drittes Gewerbegebiet wurde gerade neu erschlossen. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir weiter in eigener Regie fortsetzen, und dass wir dazu in der Lage sind, können wir nur beweisen, wenn Sie dem Änderungsantrag 5/2438 zustimmen. Bringen Sie den Mut auf und genehmigen Sie in der gesetzlichen Phase den bereits im Juni 2009 eingereichten Gebietsänderungsvertrag zur Bildung der Einheitsgemeinde Gernrode/Harz. Es ist bestimmt der einzige Vertrag zur Bildung einer Einheitsgemeinde, der noch nicht genehmigt ist. Er kann also nicht einmal als schlechtes Beispiel für noch anstehende andere Probleme dienen. Wir sind der festen Überzeugung, dass bei einer Zwangseingemeindung nach Quedlinburg oder Ballenstedt dieser erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre alle Chancen genommen werden. Ich kann nur empfehlen, kommen Sie in unsere drei Kommunen, gehen Sie mit offenen Augen durch die Straßen, sprechen Sie mit den Einwohnern, Ihren Wählern, und Sie können die erfolgreiche Arbeit an jeder Ecke feststellen.

Für die Eingemeindung nach Quedlinburg haben am 29. November 2009 in Rieder nur 24 von 1617 Wählern gestimmt. In diesem Zusammenhang haben wir den Bürgern eindeutig gesagt, dass die zu geringe Einwohnerzahl ein Problem ist, dass es aber auch mehr als 30 Ausnahmegenehmigungen im Land gibt.  Wenn man den Referentenentwurf vom Dezember 2009 mit dem in den Landtag eingebrachten vom Januar 2010 vergleicht, kann man sich die völlig konträren Entwürfe nicht erklären, die im Dezember 2009 eine Zuordnung nach Ballenstedt als einzige Lösung angeben und im Januar 2010 genau zu der umgekehrten Feststellung kommen, dass alles für eine Zuordnung nach Quedlinburg spricht.

Der als Vorlage 5 in der Drs. 5/2401 durch die Fraktionen CDU und SPD eingebrachte Änderungsantrag ist zwar ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung, versucht aber einen Keil zwischen den jetzigen Gemeinderatsmitgliedern und dem Bürgermeister zu treiben. Die jetzigen Bürgermeister sollen politisch bestraft und von der Mitarbeit im Einheitsgemeinderat ausgeschlossen werden. Richtig wären Neuwahlen in den Einheitsgemeinden. Die gleiche Bestrafung triff auch dadurch ein, dass unserer Gemeinderäte und Bürgermeister nicht in Ortsbürgermeister und Ortschaftsräte überführt werden dürfen.

Der Gemeinderat der Gemeinde Rieder ist schwer enttäuscht von der Politik und von den Politikern, die dafür in Sachsen-Anhalt verantwortlich sind. Dass der Bürgerwille zwischen den Wahlen keine Rolle spielt und die Landtagsabgeordneten nur ihren Parteien verpflichtet sind, ist eine Enttäuschung für alle, die an eine demokratische Mitarbeit der kleinen Leute in den Gemeinden geglaubt hatten.

Abschließend kann ich nur noch sagen, dass einzig eine Zuordnung in eine Einheitsgemeinde Gernrode/Harz den Interessen und dem Willen der Bürger in der Gemeinde Rieder entsprechen würde. Und hier sollte man auch nicht damit spekulieren, dass die Zeit die geschlagen Wunden heilen wird. Anscheinend gilt für den Zuordnungsgedanken für unsere drei Gemeinden nur das Motto, Zerschlagung des Grundzentrums Gernrode, die Einheitsgemeinde Ballenstedt darf nicht zu groß werden und die Einheitsgemeinde Quedlinburg muss wesentlich größer werden. In der gegenwärtigen Situation hat die Gemeinde Rieder keine andere Wahl als weiterzukämpfen, auch über den 01. Januar 2011 hinaus, denn es bietet sich für die Gemeinde Rieder bis jetzt keine zu akzeptierende Lösung an.